Nutzungsbedingungen "Spindle Identifier"

1. Anwendungsbereich

1.1. Eine Nutzung der von der Weiss Spindeltechnologie GmbH („Weiss“) angebotenen Applikation („Spindle Identifier“), ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Durch Aufnahme der Nutzung der Applikation wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

1.2. Die Applikation kann zur Identifikation von Spindeln, zum Abruf von spindelspezifischen Informationen sowie zur Kontaktaufnahme mit Weiss verwendet werden.

1.3. Sofern der Nutzer bei Nutzung der Applikation als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

1.4. Bei der Nutzung der Applikation für Unternehmen oder öffentliche Körperschaften, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.

2. Leistungen

2.1. Weiss hält in der Applikation bestimmte Informationen zum Abruf oder Herunterladen bereit.

2.2. Weiss ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Applikation ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt Weiss keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Applikation.

3. Registrierung, Passwort

3.1. Die Nutzung der Applikation ist teilweise ohne Registrierung möglich. Bestimmte Funktionen der Applikation sind hingegen im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs passwortgeschützt und stehen nur registrierten Nutzern zur Verfügung. Auf eine Registrierung durch Weiss besteht kein Anspruch. Weiss behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Funktionen einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Weiss ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf. Weiss wird hiervon insbesondere Gebrauch machen, wenn der Nutzer

• zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
• gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,
• gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Applikation verstoßen hat oder
• die Applikation oder sein Benutzerkonto über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.

3.2. Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen diese Weiss unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.

3.3. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail in der er zur Aktivierung seines Benutzerkontos, mittels Aktivierungslink, aufgefordert wird. Anschließend kann der Nutzer sich mit dem von ihm gewählten Benutzernamen und Passwort (im Folgenden auch: „Benutzerdaten“) anmelden. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder sein Benutzerkonto, inkl. der damit verbundenen Daten, zu löschen.

3.4. Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Weiss unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher E-Mail, zu unterrichten.

3.5. Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird Weiss den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei Weiss oder nach neuer Registrierung möglich.

3.6. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Weiss wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

4.1. Die Nutzung der auf der Applikation zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit Weiss vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z.B. beim Download von Software, gehen diesen Bedingungen vor.

4.2. Weiss räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die in der Applikation überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Weiss verfolgten Zweck entspricht.

4.3. Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden.

4.4. Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.

4.5. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

5. Geistiges Eigentum

5.1. Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der Applikation ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Weiss weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

5.2. Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft Weiss eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

5.3. Soweit der Nutzer auf der Applikation Ideen und Anregungen hinterlegt, darf Weiss diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus seinem Portfolio unentgeltlich verwerten.

6. Pflichten des Nutzers

6.1. Der Nutzer darf bei Nutzung der Applikation nicht

• mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
• gewerbliche Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
• Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
• - Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
• - Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

6.2. Weiss darf den Zugang zu der Applikation jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

7. Hyperlinks

Die Applikation kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Weiss übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Weiss sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu Eigen, da Weiss die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

8. Haftung für Rechts- und Sachmängel

8.1. Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

8.2. Die Informationen in der Applikation können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

9. Sonstige Haftung, Viren

9.1. Die Haftung von Weiss für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Weiss ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.2. Obgleich sich Weiss stets bemüht, die Applikation virenfrei zu halten, garantiert Weiss keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der Applikation für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

9.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.

10. Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen

10.1. Der Nutzer hat bei Weitergabe der von Weiss bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat er bei einer solchen Weitergabe die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

10.2. Der Nutzer wird vor einer solchen Weitergabe insbesondere prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass

• er nicht durch eine solche Weitergabe an Dritte oder durch das Bereitstellen sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang mit von Weiss bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation gegen ein Embargo der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und/ oder der Vereinten Nationen - auch unter Berücksichtigung etwaiger Beschränkungen für Inlandsgeschäfte und etwaiger Umgehungsverbote - verstößt;
• solche von Weiss bereitgestellte Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind, es sei denn, etwaig erforderliche Genehmigungen liegen vor;
• die Regelungen sämtlicher einschlägiger Sanktionslisten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personen oder Organisationen eingehalten werden.

10.3. Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder durch Weiss erforderlich, wird der Nutzer Weiss nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von Weiss bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.

10.4. Der Nutzer stellt Weiss von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber Weiss wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller Weiss in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

10.5. Die Vertragserfüllung seitens Weiss steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

11. Datenschutz

Weiss beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der Applikation, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Spindle Identifier Datenschutzrichtlinie, die in der Applikation und/oder bei www.weissgmbh.com/de/apps/spindle-identifier/datenschutzerklaerung eingesehen werden kann.

12. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

12.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

12.2. Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Bamberg.

12.3. Die Applikation wird von der Weiss Spindeltechnologie GmbH betrieben und verantwortet. Die Applikation berücksichtigt die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. Weiss übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der Applikation auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die Applikation zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Applikation aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit Weiss treten möchte, sollte der Nutzer zu Weiss Kontakt aufnehmen.

12.4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.